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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Druckvorlagen)
der Ernst Barlach
GmbH & Co. KG für die Entleihe von Druckvorlagen
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 4 Lieferung
§ 5 Entleihe
§ 6 Nutzungsrecht
§ 7 Leihfrist, Rückgabe
§ 8 Belegexemplare
§ 9 Haftung des Entleihers
§ 10 Widerruf
§ 11 Gewährleistung, Mangelansprüche
§ 12 Haftung
C. Datenschutz
D. Schlussbestimmungen
A . Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Ernst Barlach
Lizenzverwaltung GmbH & Co. KG (nachfolgend auch "Ernst Barlach
GmbH & Co. KG") und deren Kunden erfolgen ausschließlich
zu den nachfolgenden AGB Druckvorlagen. Die AGB Druckvorlagen gelten
für jegliche dem Kunden überlassene Bildmaterialien, gleich
in welcher technischen Form sie vorliegen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Ernst Barlach
GmbH &. Co. KG nicht an, es sei denn, die Barlach GmbH & Co.
KG hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Das Fotoarchiv dient lediglich der Präsentation des Werkes von
Ernst Barlach und stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Der Kunde wendet sich unter Angabe des jeweilig
gewünschten Motivs, der Auflösung (300 dpi oder 72 dpi), des
Dateiformates (tiff oder jpg) und des Verwendungszwecks telefonisch
oder schriftlich per E-Mail, Fax oder Briefpost an die Ernst Barlach
GmbH & Co. KG.
Bestellt der Kunde, erklärt er damit verbindlich, Nutzungsrechte
für die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Ist die gewünschte Druckvorlage zum gewünschten Zweck verfügbar,
wird die Ernst Barlach GmbH & Co. KG dem Kunden die Bestellung bestätigen.
Der Vertrag kommt dann durch diese Bestellbestätigung (Annahme
des Angebots) durch die Ernst Barlach GmbH & Co. KG zustande.
Sollte das Produkt nicht in dem gewünschten Umfang verfügbar
sein, wird die Ernst Barlach GmbH & Co. KG den Kunden darüber
informieren und gegebenenfalls ein alternatives Angebot abgeben. Dem
Kunden steht es dann frei das Angebot seinerseits anzunehmen oder nicht.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten unsere aktuellen Preise und Angaben. Die Preise verstehen
sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Liefer- bzw. Versandkosten
(innerhalb der EU) . Für Lieferungen ins Nicht-EU-Ausland berechnen
wir eine Pauschale von 12,- Euro. Sie können per Vorkasse oder
auf Rechnung bezahlen. Bei Zahlung aus dem Ausland tragen Sie die ggf.
anfallenden Bankspesen.
§ 4 Lieferung
Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Lieferfristen sind für die Ernst Barlach GmbH & Co. KG unverbindlich,
soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Lieferungen innerhalb Deutschlands sowie ins EU-Ausland erfolgen versandkostenfrei.
§ 5 Entleihe
Grundsätzlich werden Druckvorlagen nur entliehen. Das Bildmaterial
(digitale Daten auf CD-ROM) bleibt Eigentum der Ernst Barlach GmbH &
Co. KG
§ 6 Nutzungsrecht
Erworben wird grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur
vereinbarten einmaligen Verwendung.
Die Entstellung durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing,
Colorierung oder elektronische Hilfsmittel, sowie jede über die
vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung
und Verbreitung ist nicht erlaubt.
Wird Bildmaterial für Internetseiten zur Verfügung gestellt,
darf die maximale Auflösung von 72 dpi nicht überschritten
werden. Digitale Präsentationen dürfen nicht die Möglichkeit
zum Download oder Kopieren bieten.
Der Kunde ist nicht berechtigt das Bildmaterial Dritten zum Gebrauch
zu überlassen.
Nach Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechtes, oder - wenn
das Nutzungsrecht nicht ausgeübt worden sein sollte - bei Rückgabe
des Bildmaterials, sind alle digitalen Bilder in den elektronischen
Archiven und Datenträgern des Nutzers zu löschen. Sämtliche
sonstige Arbeitsduplikate sind nach Gebrauch zu vernichten.
§ 7 Leihfrist, Rückgabe
Die Leihfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 6 Wochen.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Auslieferung.
Das originale Bildmaterial ist spätestens mit Ende der Leihfrist
unbeschädigt zurückzugeben.
Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf
dessen Kosten nach branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt
das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung während des
Transportes bis zum Eingang bei der Barlach GmbH.
§ 8 Belegexemplare
Der Kunde übersendet der Ernst Barlach GmbH & Co. KG nach Fertigstellung
ohne Aufforderung, wenn nicht anders vereinbart, zwei Belegexemplare
des von ihm unter Verwendung der entliehenen Druckvorlagen hergestellten
Produktes.
§ 9 Haftung des Entleihers
Bei Beschädigung oder Verlust des Bildmaterials ist Schadenersatz
zu leisten. Als Schadenersatzsumme wird ein Preisaufschlag von 100 %
auf die ursprünglich berechnete Nutzungsgebühr erhoben. Bei
ungenehmigter Archivierung oder Weitergabe des Bildmaterials entsteht
pro Abbildung ein Schadenersatzanspruch in Höhe des Fünffachen
der ursprünglich berechneten Nutzungsgebühr.
Als Bildnachweis ist zu nennen © Ernst Barlach GmbH & Co. KG,
Ratzeburg.
Bei Unterlassung des Bildnachweises bei der Nutzung wird ein Preisaufschlag
von 100% auf die Nutzungsgebühr erhoben.
§ 10 Widerruf
Ein Recht zum Widerruf der Bestellung ist gemäß § 312d
Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Druckvorlagen nach
den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 11 Gewährleistung, Mängelansprüche
Beanstandungen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen,
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung vom
Kunden schriftlich geltend gemacht werden. Die rechtzeitige Absendung
der Anzeige genügt. Als berechtigte Mängel gelten nur technischen
Unzulänglichkeiten die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar
gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie z.B.
Farbverschiebungen. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist. Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch
auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Die Aufwendungen
für die Nacherfüllung trägt die Ernst Barlach GmbH &
Co. KG.
§ 12 Haftung
Die Ernst Barlach GmbH & Co. KG haftet für einen Schaden im
Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist
die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige
Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
Gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Ernst Barlach
GmbH & Co. KG haften nicht weitergehender als die Ernst Barlach
GmbH & Co. KG selbst.
C. Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und
Betreuung des Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten durch die
Ernst Barlach GmbH & Co. KG ausführlich in der Datenschutzerklärung
informiert worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
D. Schlussbestimmungen
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt Ratzeburg
als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Stand: November 2008
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